Lichtverschmutzung kommt ins Bundesnaturschutzgesetz
Bundestag und Bundesrat haben heute eine umfassende Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen.
Neben strengeren Regeln für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind auch Regelungen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung enthalten. Das Bundesnaturschutzgesetz erhält den neuen Paragraphen 41a:
Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928182.pdf
㤠41a Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen von Beleuchtungen
(1) Neu zu errichtende Beleuchtungen an Straßen und Wegen, Außenbeleuchtungen baulicher Anlagen und Grundstücke sowie beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlangen sind technisch und konstruktiv so anzubringen, mit Leuchtmitteln zu versehen und so zu betreiben, dass Tiere und Pflanzen wild lebender
Arten vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtimmissionen geschützt sind, die nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4d Nummer 1 und 2 zu vermeiden sind. Satz 1 gilt auch für die wesentliche Änderung der dort genannten Beleuchtungen von Straßen und Wegen, baulichen Anlagen und Grundstücken sowie Werbeanlagen. Bestehende Beleuchtungen an öffentlichen Straßen und Wegen sind nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4d Nummer 3 um- oder nachzurüsten.
Das bedeutet, dass die Beleuchtungsanlagen von öffentlichen Wegen und Plätzen zukünftig so gestaltet sein müssen, dass sie keine vermeidbaren Auswirkungen auch Flora und Fauna haben können. Dies fordern wir „Paten der Nacht“ ja schon länger.
Interessant: auch bestehende Anlagen müssen entsprechend umgerüstet werden!
Die konkreten Rechtsverordnungen und Umrüstungsfristen müssen zwar noch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellt werden, aber mit dem heutigen Beschluss ist nicht mehr die Frage, ob es solche Regeln geben wird, sondern wann.
